102 Jahre Haft für zwölf Aktivist*innen von Causa Galiza vom Nationalen Gerichtshof gefordert

102 Jahre Haft für zwölf Aktivist*innen von Causa Galiza vom Nationalen Gerichtshof gefordert




Causa Galiza,eine politische unabhängigkeitsbefürwortende Organisation, setzt sich für den
Bruch mit Spanien ein, kritisiert das Organisationssystem der Autonomen Regionen und
fordert die nationale Unabhängigkeit. Im Jahr 2015 war die Causa Galiza Ziel einer wichtigen
Operation der Guardia Civil (Militärpolizei), bei der neun ihrer Anführer verhaftet wurden.
Die Audiencia Nacional - das höchste politische Gericht Spaniens, welches ein Erbe des
Franco-Regimes ist – hat daraufhin die Organisation ein Jahr lang verboten. Derzeit warten
zwölf Unabhängigkeitsaktivisten auf den Prozess, bei dem die Staatsanwaltschaft auf
mehrere Jahre Gefängnis plädiert.

Der Prozess, der 2015 vom Nationalen Gerichtshof von Spanien eröffnet wurde, drehte sich
letzte Woche um 180 Grad.

Letztes Jahr bekam „Causa Galiza“ wieder den Zustand einer legalen politischen Organisation
und die Anklage zur Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppe wurde zurückgezogen.
Leider hat der Nationale Gerichtshof am 29 Oktober neue Straftatsbestände eingeführt. Der
Staatsanwalt, der laut Pedro Sanchez abhängig von der Regierung ist, klagt die Mitglieder
von „Causa Galiza“ und „Ceivar“ eines neuen Verbrechens an: „pertenencia a organización
criminal para la comisión de delitos de enaltecimiento del terrorismo“. (Zugehörigkeit zu
einer terroristischen Vereinigung zur Begehung von Delikten zur Verbreitung von
Terrorismus). Plötzlich und unerwartet beantragte der Staatsanwalt insgesamt 102 Jahre
Haft für die angeklagten zwölf Mitglieder von „Causa Galiza“ und „Ceivar“, mit sofortigem Vollzug.
Vor der Pressekonferenz, die nächsten Sonntag stattfinden wird und infolge dieser
ernsthaften Ereignisse sind wir gezwungen, eine dringende Einschätzung der Situation
vorzunehmen:

1. Die rechtlichen und politischen Entscheidungen in Folge des katalanischen
Unabhängigkeitsprozesses, führten zur schwersten Krise des Neo-Franco-Regime der
letzten 40 Jahre. In diesem Szenario zeigt der spanische Staat seine undemokratische
Natur. Der spanische Staat reagiert mit Repressionsgewalt, Inhaftierung,
Sicherungsverwahrung, etc. Er unterdrückt auch die Freiheit anderer Nationen im
Königreich Spanien. Heute sprechen alle zentralistischen Parteien ausdrücklich von
der Illegalität von Unabhängigkeitsorganisationen. Sie sprechen davon, den Zugang
zu Institutionen zu blockieren.

2. Die Regierung setzt sich für die Unterdrückung von Unabhängigkeitsorganisationen
ein, auch wenn es sich um legale und legitime Organisationen handelt. Dieses
repressive Vorgehen des spanischen Staats wird nicht nur von den extremen rechten
Parteien vorangetrieben, sondern auch von Grande-Marlaska, dem Innenminister
und Experte für politische Repression.

3. Die angeklagten Unabhängigen stehen vor einem politischen Gericht, das von der
Regierung ferngesteuert wird und keine Garantie für einen fairen Prozess bietet.
Nach vier Jahren politischer und vitaler Schwebe, hängen unsere Zukunft und die der
beiden angeklagten Organisationen von der Repressionsstrategie der Regierung ab.
Eine Strategie zur Schaffung eines zunehmend autoritären Regimes. Eine Strategie,
die gegen den Aufstieg des Bewusstseins und die Selbstorganisation der
Unabhängigkeit in Galicien eingesetzt wird.

4. Die Solidarität von politischen Akteuren, Gewerkschaften und anderen
Organisationen ist entscheidend in diesem Moment. Wir stehen vor einer
qualitativen Eskalation der Unterdrückung. Diese betrifft in erster Linie die
organisierte Unabhängigkeit, strebt jedoch die Erschließung eines breiteren sozialen
Sektors an. Die gerichtliche Vorladung prominenter Führer und ehemaliger BNGFührer
in diesem politischen Prozess der Justiz, zeigt diese Dimension der
Unterdrückung.

5. Als Angeklagte werden wir die Legitimität und Legalität der politischen Arbeit und die
Solidarität gegen die Repressionen verteidigen. Eine Arbeit, die sich seit Jahren
öffentlich entwickelt hat. Wir sind entschlossen, die derzeitige politische und
juristische Lage in Spanien zu überwinden. Wir verteidigen eine Ideologie und eine
unabhängige Praxis, die wir mit oder ohne Unterdrückung als den einzigen Weg nach
vorn für Galizien bezeichnen.

Öffentlicher Auftritt von Vertreter*innen von Causa Galiza

Contra a repressom espanhola, solidariedade galega!
Nem um passo atrás!
Denantes mortas que escravas!
Viva o independentismo galego!

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