Von „votarem“ zu #tsunamidemocràtic
Es ist nicht so, dass meine persönliche Meinung gewicht hat.
Auf die Frage eines Freundes „Wie beurteilst du denn nun die Lage in
Katalonien?“ - nach einer ereignisreichen Woche mit großen zivilen Ungehorsam –
versuche ich, eine Antwort und persönliche Einschätzungen zu liefern.
Am 1. Oktober 2017 gingen Bilder von Polizeigewalt aus
Katalonien rund um die Welt. Friedliche Wähler*innen erfuhren direkt und
unverblümt, was es bedeutet, wenn Angelegenheiten in Teilen des spanischen
Staates nicht so laufen, wie es sich die zentrale Regierung mit ihren
angedockten Polizei- und Justizapparaten vorstellt. Ein massives
Polizeiaufgebot sollte die Verfassungspräambel „Spanien unteilbar“, welche mit
der 78er Verfassung von einem nicht demokratisch legitimierten Bourbonenkönig
ratifiziert wurde, verteidigen und durchsetzen.
Referendum d'autodeterminació de Catalunya 2017
Während in Galizien
verheerende Waldbrände herrschten war es für die Regierung in Madrid wichtiger,
„Besatzungstruppen“ in die Region Katalonien im Osten zu entsenden anstatt für
ein Eindämmen der Feuersbrunst in Westen zu sorgen. Feuer legen statt Feuer
löschen.
Sí o No?
Das Zustandekommen und die Beteiligung an diesem Referendum
1O könnte durch einige geschichtliche Vorspiele der jüngeren Vergangenheit
hergeleitet werden: Dem Autonomiestatut von 2005, welches nach der Klage der PP
in 2006 mehr das Aussehen eines gerupften Huhns an nahm, der Indignados Bewegung
von 2011/2012 auf spanischen Staatsgebiet mit den Platzbesetzungen 15M, das
Entstehen einer neuen Linkspartei Podemos in Spanien, das Aufblühen des
munizipalistischen Gedankens, die rebellischen Städte mit Eroberungen von
Rathäusern durch Bürgerlisten, die plebiszitären Wahlprogramme von
katalanischen Parteien 2016, das Erstarken der zivilrechtlichen Organisationen
Òmnium Cultural und Assemblea Nacional Catalana oder auch die Ereignisse um das
Wirtschaftsministerium 20S in 2017.
90,09 % Ja-Stimmen - 7,87 % Nein-Stimmen
Viel wurde nach dem Ergebnis des Referendums über das
zahlenmäßige Resultat geschrieben. Eine zu geringe Beteiligung wurde von
Gegnern des Referendums ins Feld geführt, mit dem bewussten oder unbewussten
Ausblenden der stattgefunden Repressionen am Abstimmungstag. Eine
Unrechtmäßigkeit der Abstimmung nach spanischem Recht schien nicht nur in
Spanien ein überlagerndes Element zu sein, auch politische Vertreter*innen von
Ländern der EU stießen in dieses Horn - mit der Ausblendung des
Selbstbestimmungsrechts der Völker. Die Verhaftungen der Jordis führte zu
keinem Aufschrei in Europa - schließlich war dies eine innerspanische
Angelegenheit. Polizeigewalt gegen die eigenen Bürger führte weder zu einer
Verurteilung der Ereignisse – es wurde mit Sorge zur Kenntnis genommen – noch
zu einem kritischen Diskurs in Brüssel oder Berlin. Eine Unschlüssigkeit der
katalanischen Regierungsparteien, wie dieses Wahlergebnis nun umzusetzen sei -
verbunden mit einer Fassungslosigkeit ob des Wegsehens der EU-Partner – mündete
nicht in einer klaren Linie und einer Weiterführung des Weges zur Republik
Katalonien.
"Kauft nicht bei Katalanen"
Katalanische Parteipolitiker*innen, die einen Wählerinnenauftrag ausführten, wurden in Untersuchungshaft gesteckt. Eine paralysierte Wählerschaft, die die Gewalt an 1O zu verarbeiten hatte, sah die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung und angesetzte Neuwahlen am 21. Dezember 2017 – welche als Ergebnis eine Sitzmehrheit der Unabhängigkeitsparteien im katalanischen Parlament brachte. Nach mehreren Anläufen auf Grund von Blockaden aus Madrid konnte schließlich Roger Torrent zum Präsidenten der Generalität gewählt werden. Die Katalanophobie in Spanien nahm ein neues Ausmaß an. Gelbe Schleifen waren für Madrid und Unionist*innen eine Bedrohung wie die Havarie eines Atomkraftwerks. Die faschistische Partei Vox, 2013 als Abspaltung der PP gegründet, erlebte einen Höhenflug. In Katalonien verbreitete die opportunistische Inés Arrimades für ihre Partei Ciutadans ihr Gift, bevor sie ihre Karriere in Madrid weiter verfolgte. Die spanische Linke und die zentralen Gewerkschaften UGT und CCOO vermieden einen Schulterschluss mit der Demokratiebewegung in Katalonien und eierten herum. Auch die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, glänzte mehr mit Liberalismus als mit einer klaren Position."Auf sie mit Gebrüll"
Während im Fernsehen öffentlich rassistisch gehetzt werden durfte, erfuhren Mitglieder der CDR in Katalonien einer Verfolgung wie Terroristen, wurden angeklagt oder verließen das Land. Musikern wurden ihre Texte als Aufstachelung zum Terrorismus vorgeworfen und wurden ins Exil gezwungen. Auch Parteipolitiker*innen bevorzugten den Weg ins Exil dem einer spanischen Knastzelle. Die für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien JuntsxCat [Junts per Catalunya] eines Carles Puigdemont und ERC [Esquerra Republicana de Catalunya] eines inhaftierten Oriol Junqueras schienen sich mehr in Grabenkämpfen um Ämter wieder zu finden als bei den Plänen zur Umsetzung der Republik. Die Hatz der spanischen Justiz und des CNI gipfelte in der Festnahme von Carles Puigdemont in Deutschland und endete in einer Nichtauslieferung und öffentlich angedrohten Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Touristen von faschistischen Scharfmachern, die nicht rechtlich verfolgt wurden. Der Zentralstaat setzte auf Verfolgung der Unabhängigkeitsbewegung durch die Justiz und lehnte Gespräche oder Verhandlungen mit "den Katalanen" wie ein bockiger Stier ab. Richter Llarena zeigte mehr als einmal seine inhaltliche Unfähigkeit und seine politische Motivation.Eine unabhängige Justiz?
Eine Kneipenrangelei in Altsasu am 15. Oktober 2016 mündete in einem politischen Prozess und einer wahnsinnigen Verurteilung von acht baskischen Jugendlichen. Die Erinnerungen an die Regierung Felipe Gonzáles der 1980er Jahre und die Doktrin des Richter Baltasar Garzón „Alles ist ETA“ kamen wieder ans Tageslicht.Eine Gruppenvergewaltigung in Pamplona an einer achtzehnjährigen Frau am 7. Juli 2016, an der ein Beamter der Guardia Civil und ein Soldat beteiligt waren, brachte im „Manada-Fall“ ein skandalöses Urteil.
ETA gab zum 16. April 2018 ihre Selbstauflösung bekannt, Aktivist*innen, die die Waffenübergabe regeln wollten, wurden verfolgt. Der baskische Konflikt war für Madrid beendet und befriedet trotz der weiterhin unter der Dispersión leidenden politischen Gefangenen und ihrer Angehörigen.
Els carrers
Die Streiks der Frauenbewegung 8M erreichte ein nicht zu erwartendes Mobilisierungspotential. Auch die Bewegung der Senior*innen für eine würdige Mindestrente zeichnete auf den Straßen ein Bild, von dem wir in Deutschland nur träumen können.Tausche Rajoy gegen Sánchez
Die PP und Rajoy stolperten über
einen Gürtel und verloren ihren Regierungsauftrag. Stehaufmännchen Pedro
Sánchez und seine PSOE übernahmen das Ruder und glänzten nicht mit
Dialogbereitschaft und Entgegenkommen sondern mit Wahlkampf, dem Abhalten von
Wahlen und einer verbohrten Arroganz gegenüber einem möglichen Bündnispartner
Podemos.
Quo vadis, Catatalunya?
Die
Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien schienen zum Erliegen
gekommen zu sein, das Unverständnis gegenüber dem Verhalten der eigenen
Parteipolitiker*innen
wuchs mehr und mehr. Der Blick war stark auf die zu erwartenden Urteile
gegen parteipolitischen Führungskräfte der Unabhängigkeitsbewegung
gerichtet. Bei der Diada 2019 wurde eine geringere Beteiligung als an
den Vorjahren
verzeichnet.
Wo war eine Koordination oder Führung der Independistas?
#tsunamidemocràtic
Im Oktober 2019 scheint es so, dass die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien wieder „back to the roots“ ist, dass sie endlich wieder Fahrt aufgenommen hat. Die Kalenderwoche 42 bringt Menschen und ihren Protest auf die Straße, was viele in diesem Ausmaß nicht mehr für möglich gehalten haben. Mag dies nun an einer langen Verarbeitungsphase der Ereignisse des Herbst/Winter 2017 liegen, am Verlust des Vertrauens an das Agieren der katalanischen Institutionen, einer politischen Justiz und der Verurteilung der Politiker*innen, dem oft dummen und unverhältnismäßigen Vorgehen von Madrid, einem Überfluten oder Bruch eines Unentschlossenheits-Staudamms auf Grund von Wut oder neu gewonnener Energie, an Beispielen des zivilen Ungehorsams aus anderen Regionen in Spanien oder auf dem Globus, an der Form der Mobilisierung auch Dank #tsunamidemocràtic:Der Ruf „Els carrers seran sempre nostres“ hallt wieder in Kataloniens Straßen und auf den Plätzen der Städte und Dörfer und hat wieder Gültigkeit.
Ein gesundes Misstrauen in das
Handeln von politischen Eliten und die parlamentarische Demokratie verbunden
mit der Rückbesinnung auf soziale Kämpfe belebt jede Demokratie. Wird dieser
Weg kontinuierlich weiter geführt, wird er der katalanischen Bevölkerung die
Veränderungen bringen, zu der Parlamente nicht in der Lage sind und die sie
scheuen.
Eine katalanische Republik macht nur dann Sinn, wenn nicht nur eine
andere Fahne für diese Region als Staatsflagge gilt, sondern wenn das
Bewusstsein für eine andere Form eines Staates, eine andere Art der
Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen und eine Auseinandersetzung mit dem
herrschenden Wirtschaftssystem stattfindet.
Ein Bruch ist mehr denn je notwendig, der Oktober 2019 stimmt mich positiv, dass der eingeschlagene Weg ein progressives Ziel erreichen kann – früher oder später.
Ein Bruch ist mehr denn je notwendig, der Oktober 2019 stimmt mich positiv, dass der eingeschlagene Weg ein progressives Ziel erreichen kann – früher oder später.
„Es rettet uns kein höh’res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun.
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!“
[k]
für das SCK
[k]
für das SCK
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