Neutralität

Milford Edge veröffentlichte auf barbaryfigs am 21. August 2018 seinen Artikel Neutrality, in dem er seine Meinung zum Anbringen und Entfernen von gelben Symbolen der katalanischen Unabhängigkeitbewegung äußert. Hier ist die Übersetzung ins Deutsche.

Neutralität

 Gestern sagte die spanische Generalstaatsanwältin María Dolores Segarra, dass sie weder die Platzierung von gelben Bändern noch deren Entfernung als Straftat betrachtet. Oberflächlich betrachtet mag das vernünftig erscheinen, aber es berücksichtigt keine anderen Symbole als gelbe Bänder oder die Art und Weise, wie diese Symbole angebracht oder entfernt wurden, wo der Konflikt liegt und absichtlich erzeugt wird. Der Beitrag der Staatsanwältin war unaufrichtig und wenig hilfreich, wie ein müder Elternteil, der sich weigert, sich in einen kindischen Streit einzumischen, außer dass sie die Generalstaatsanwältin ist und Gewalt eingesetzt wird, um die Straßen von Gelb zu säubern.

"Die Neutralität des öffentlichen Raums" wird immer nur im Sinne der Geschlechtsneutralität an normalen Orten diskutiert. Die Idee, dass öffentliche Räume frei von politischem, kulturellem und ideologischem Ausdruck sein sollten, ist eine seltsame Idee, die ich nie wirklich in Betracht gezogen habe. Vielleicht sollten wir auch alle Werbebotschaften mit einbeziehen. Ich wusste nicht, dass die ideologische Neutralität des öffentlichen Raums überhaupt eine Sache ist. Nirgendwo habe ich gedacht, dass ich etwas nicht mag, weil es nicht neutral ist, und dann habe ich es zerstört, um den Raum zu neutralisieren. Es scheint verrückt zu sein. Das Konzept stammt von der spanischen politischen Partei Ciudadanos, um ihre Kampagne zur Beseitigung jeglicher Symbole zur Unterstützung der politischen Gefangenen Kataloniens oder für die Unabhängigkeit Kataloniens von öffentlichen Verkehrswegen zu rechtfertigen.

Diese Symbole werden offen von Menschen angebracht, die nicht versuchen, ihre Identität zu verbergen. Gelbe Bänder, Plakate und Banner werden aufgestellt, um gegen die Inhaftierung und das Exil katalanischer Politiker und Bürgermeister zu protestieren. Diese Symbole fordern ihre Freilassung, Freiheit und Demokratie.

Sie werden normalerweise nachts abgeholzt und zerstört, manchmal auf Privatgrundstücken. Diejenigen, die sie entfernen, benutzen Kopfbedeckungen, um eine Identifizierung zu vermeiden, und Werkzeuge wie Messer, Cutter, Scheren, langstielige Baumscheren, Lösungsmittel und natürlich Leitern. Zahlreiche Menschen wurden angegriffen und viele wurden verbal missbraucht, um solche Gruppen bei organisierten Akten des offensichtlichen Vandalismus, der Zerstörung von Privateigentum und des Diebstahls im Zusammenhang mit dem zu entfernenden Material zu überraschen.

Die Menschen, die an diesen geheimen Operationen zur "Säuberung" öffentlicher Räume beteiligt sind, reichen von Vertretern der Ciudadanos und Aktivisten bis hin zu Mitgliedern der spanischen Sicherheitskräfte, über bekannte Mitglieder rechtsextremer Gruppen, von denen viele lange Vorstrafen für eine Vielzahl von Straftaten haben. Die Gruppen werden organisiert und teilweise auch finanziert.

Ist es wirklich dasselbe, solche Symbole aufzustellen und sie zu entfernen? Ist die Art und Weise, wie es gemacht wird, nicht von überragender rechtlicher Bedeutung? Viele sehr offensichtliche Verstöße wurden bei der Entfernung dieser Symbole begangen. Diese Verstöße sollten strafrechtlich verfolgt werden.

Es sollte auch nicht vergessen werden, dass ihre Entfernung durch nationale Kampagnen der spanischen politischen Parteien gefördert wurde. Ciudadanos hat aktiv eine Form von Vigilantismus gefördert, die in einer modernen europäischen Gesellschaft sicherlich keinen Platz hat. Wenn der katalanische Präsident Quim Torra die katalanische Polizei auffordert, die begangenen Straftaten proaktiver zu verfolgen, nennt Ciudadanos dies "Unterdrückung", ironisch, wenn man die Zahl der Verhaftungen, Inhaftierungen und Vertriebenen von Politikern, zivilen Führungspersönlichkeiten und ihren Unterstützern im vergangenen Jahr in Katalonien betrachtet; sie nennen die Mossos d'Esquadra die "politische Polizei" und ermutigen sogar ihre Reinigungskräfte, der Polizei in ihren so genannten "Operationen zur Neutralisierung des öffentlichen Raums" und in ihrem erklärten Bestreben, "Ordnung und Sicherheit" auf den Straßen wiederherzustellen, die sie selbst mit Unordnung und Verunsicherung gefüllt haben.

Es spielt keine Rolle, ob jemand verletzt wird. Es ist sogar wünschenswert. Die Idee ist, Angst zu erzeugen, zu hemmen, einzuschüchtern und diejenigen zum Schweigen zu bringen, deren Überzeugungen kriminalisiert wurden. Der Missbrauch kommt nicht nur von spanischen Unionisten und Nationalisten auf der Straße, sondern auch von den Führern und Vertretern bestimmter unionistischer Parteien in den Medien und politischen Foren. Die spanischen Behörden lassen all dies zu, weil es Teil eines größeren Plans ist. Das hat in der modernen Politik wenig Platz, aber die Politik hat eigentlich wenig mit den Ereignissen in Spanien im vergangenen Jahr zu tun.


aus dem Englischen von [k]