Unterzeichnen Sie einen Aufruf an Pedro Sánchez: Verzichten Sie auf die repressive Politik der PP

Die Aktivist*innen von With Catalonia (ein internationaler Zusammenschluss, der für das Selbstbestimmungsrecht eintritt) haben einen Brief an Pedro Sánchez verfasst. Sie rufen internationale Politiker*innen, Aktivisten*innen und Prominente dazu auf, die darin enthaltenen Forderungen zu unterstützen, indem sie diesen Brief an den neuen spanischen Regierungschef unterschreiben und absenden.




Unterzeichnen Sie einen Aufruf an Pedro Sánchez: Verzichten Sie auf die repressive Politik der PP

Wie Sie wissen, hat die PP-Regierung von Rajoy an Macht verloren, dank eines Misstrauensantrags, der am 1. Juni von zahlreichen Kräften im spanischen Parlament unterstützt wurde. Der neue Präsident ist Pedro Sánchez von der Sozialistischen Partei PSOE.

Ziel der nachstehenden Erklärung ist es, von seiner neuen Regierung zu verlangen, dass sie die Angriffe auf die Menschenrechte und die Demokratie, die von der früheren Regierung sowohl in Katalonien als auch generell gefördert wurden, unverzüglich beendet.

Wir appellieren an führende progressive Politiker auf internationaler Ebene, den Aufruf zu unterzeichnen.

Anfragen und Unterschriften (Name und Position/Beschreibung) an withcatalonia@gmail.com  


Nachricht an Pedro Sánchez


Wir gratulieren Ihnen, dass Sie spanischer Präsident geworden sind und wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Bewältigung der vielen Herausforderungen. Eine der Dringendsten ist, wie Sie wissen, die äußerst beunruhigende Situation, die durch die Verletzungen der Menschenrechte und der Demokratie durch die ehemalige Regierung entstanden ist und viele an die franquistische Diktatur erinnert:

  • Amnesty International hat angeprangert, dass Polizeibeamte am 1. Oktober 2017 übermäßige und unverhältnismäßige Gewalt angewendet und Hunderte von friedlichen Demonstranten verletzt haben.
  • Sie haben auch erklärt, dass die spanischen Behörden die Bestimmungen zur Terrorismusbekämpfung missbraucht haben, um die rechtmäßige Äußerung unter Missachtung der internationalen Menschenrechte zu kriminalisieren.
  • 650 Rechtsexperten berichteten dem Menschenrechtskommissar des Europarates, dass die beispiellose Verfolgung und Inhaftierung von Carme Forcadell wegen ihrer Tätigkeit als Präsidentin des katalanischen Parlaments nicht im Einklang mit dem Gesetz steht und die parlamentarische Unverletzlichkeit verletzt.
  • Amnesty hat sich besorgt über die Situation der Gefangenen geäußert und erklärt, dass "die laufende Untersuchungshaft von Jordi Sánchez eine übermäßige und unverhältnismäßige Einschränkung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung darstellt"
  • Es gibt einen sehr wichtigen humanitären Aspekt in dieser Frage. Viele derjenigen, die wegen ihrer politischen Aktivitäten inhaftiert sind, haben Kinder. Jordi Cuixart war nun den größten Teil des Lebens seines einjährigen Kindes im Gefängnis, das bisher über 30.000 km zurückgelegt hat, um sich durch eine Glasscheibe zu sehen.
Wir fordern Sie auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um mit diesen von den Erben Francos geförderten Missbräuchen zu brechen, die die Menschenrechte und die Demokratie gefährden.
Wir bitten Sie ausdrücklich darum:

1. Reduzieren Sie ab sofort das Leid ihrer Familien, indem Sie Gefangene unverzüglich nach Katalonien überstellen. Darüber hinaus weisen Sie, wie von Amnesty gefordert, die Staatsanwälte an, vor Gericht zu handeln, um die Untersuchungshaft so schnell wie möglich zu beenden und Vorwürfe (z.B. "Rebellion"), die sich nicht auf die Fakten stützen, aufzugeben.

2. Beendigung der Repression im Allgemeinen und im speziellen der Angriffe auf die Meinungsfreiheit, wie sie auch von Amnesty beklagt werden. Beendigung der Verfolgung von RapperInnen, GewerkschafterInnen und vielen anderen Menschen durch Abschaffung des Knebel-Gesetzes (Ley Mordaza) und Beendigung des Missbrauchs von Anti-Terror-Gesetzen.

3. Verzichten Sie auf den autoritären Ansatz der PP gegenüber Katalonien, der sich auf die Gerichte und die Polizei stützt, und ergreifen Sie Maßnahmen auf der Grundlage des Dialogs und der Suche nach demokratischen politischen Lösungen.

Unterzeichner*in:

Das Anschreiben an Pedro Sánchez, PSOE - als .pdf
Das Anschreiben an Pedro Sánchez, PSOE - als .doc

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