Der Richter lässt die CDR-Aktivistin frei und sieht keinen Terrorismus

Auf ara.cat veröffentlichte Marionna Ferrer I Fornells am 12. April den Artikel "El jutge deixa lliure l’activista dels CDR i no hi veu terrorisme", der sich mit dem Fall der verhaftenen CDR-Aktivistin Tamara Carrasco befasst. Hier ist die Übersetzung ins Deutsche.

 

Der Richter lässt die CDR-Aktivistin frei und sieht keinen Terrorismus

Das Nationalgericht reduziert die Anklage gegen Tamara Carrasco auf Belästigung der Allgemeinheit

Eine Delegation vor den Türen des Nationalen Gerichts, die Tamara Carrasco unterstützen. EFE

Der Richter des Nationalgerichts Diego de Egea sieht keinen Terrorismus oder Rebellion im Falle des in Viladecans verhafteten Mitglieds der CDR. Der Magistrat beschloss gestern, Tamara Carrasco mit vorbeugenden Maßnahmen freizulassen und den Vorwurf des Verbrechens der Rebellion und der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation auf Belästigung der Allgemeinheit zu reduzieren. Es ist das Gleiche, wofür die Häftlinge untersucht werden, die am Dienstag festgenommen worden sind, als die aktiv wurde Mossos am Tag der verschobenen Investitur von Carles Puigdemont, als in den Parc de la Ciutadella eingedrungen wurde. Obwohl die Letzten nach ein paar Stunden entlassen wurden, brachte die Guardia Civil Carrasco nach Madrid und sie verbrachte zwei Nächte im Kerker.

Carrasco sagte gestern mittags für etwas länger als eine halbe Stunde vor De Egea aus, der die Petition der Staatsanwaltschaft nicht beachtete, sie provisorisch einzusperren. Der Richter hat jedoch restriktive Vorsichtsmaßnahmen verhängt: sie darf Viladecans nur wegen ihrer Arbeit verlassen oder wenn sie eine Genehmigung beantragt; sie muss ihren Pass abgeben und darf den Staat nicht verlassen; jeden Montag muss sie vor Gericht erscheinen und jederzeit telefonisch erreichbar sein.

De Egeas Entscheidung stellt einen starken Schlag für die Staatsanwaltschaft dar, die gestern bei der Vernehmung beim Nationalgericht gebeten hat, Carrasco das Verbrechen der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation zu unterstellen, so ihr Anwalt, Sergi Atienza. Der Stellvertreter der Staatsanwaltschaft Miguel Ángel Carballo, der die Vernehmung um zweieinhalb Stunden verzögerte, weil er sich mit einem anderen Thema beschäftigte, fügte der Medienmitteilung das Verbrechen vom Terrorismus nicht hinzu, obwohl er es zu verstehen gab. Carballo glaubt, dass Carrasco "für Verbrechen verantwortlich ist, die zum Zweck der Rebellion begangen wurden, unabhängig von weiteren Maßnahmen, die nach dem Fortschritt dieser Untersuchung angenommen werden können". Der Staatsanwalt beantragte, dass sie wegen der Gefahr einer strafrechtlichen Wiederholung inhaftiert werden sollte, "angesichts der Handlungen, die der Gefangene angeblich koordinieren wollte", und weil er das Risiko der Zerstörung von Beweisen sah.

Das Nationalgericht wäre für eine Belästigung der Allgemeinheit Untersuchung nicht zuständig. Wenn es keine neuen Fakten in dem Sinne gibt, dass es um Terrorismus geht - eine Option, die in der Reform des Strafgesetzbuches von 2015 beinhaltet ist -, muss De Egea durch ein katalanisches Gericht ersetzt werden. Der Fall in Madrid gegen die CDR, unterstützt von der Regierung von Mariano Rajoy, würde somit ausfallen. Justiziare Quellen haben jedoch gestern darauf hingewiesen, dass der Magistrat für die Verstärkung des zentralen Gerichts der Instruktion Nr. 6 abwarten wird, um eine Entscheidung zu treffen, bis das Mitglied der CDR von Esplugues del Llobregat verhaftet wird, welches die Guardia Civil auch am Dienstag festzunehmen versucht hat, aber nicht finden konnte. Egea hat gestern einen Haftbefehl gegen ihn auf spanischem Gebiet gefordert.

Der Fall bleibt geheim. Laut juristischen Quellen war der ursprüngliche Grund eine über soziale Netzwerke gesendete Sprachnachricht, in der über die Öffnung von Mautgebührenstationen gesprochen wurde und über die Besetzung von Mercabarna oder den Hafen. Eine Delegation von Vertretern der Unabhängigkeitsparteien verfolgte nochmals die Aussage vor den Toren des Obersten Gerichtshofes.

"Wir werden mit mehr Widerstand antworten"

Trotz des Einsatzes der Guardia Civil und der Mossos am Dienstag, haben die CDR versprochen, weiter "Widerstand zu leisten" und sich weiter zu mobilisieren. "Wir werden mit mehr Widerstand antworten", sagte David Aranda, Anwalt von Alerta Solidaria, der eine Mitteilung im Passeig Lluís Companys in Barcelona vorlas, um die Position der CDR nach der Verhaftung und anschließenden Freilassung von Tamara Carrasco auszudrücken. In einer Versammlung, bei der es circa einhundert Menschen gab, verurteilte Aranda die koordinierte Operation von Mossos und der Guardia Civil, um "Angst zu erzeugen und zu demobilisieren". "Das Ziel des Staates ist, einen Rahmen der Repression gegen uns zu schaffen und uns in die vorderste Reihe zu stellen", kritisierte er.

aus dem Katalanischen von Cristina Pulido