Unentschuldbare Ignoranz (2): Flut von Anklagen und Nichtigkeit

Javier Pérez Royo hatte auf ara.cat mehrere Artikel mit der juristischen Betrachtung der Situation in Katalonien um die Amtseinführung des Präsidenten der Generalität veröffentlicht. Wir haben vier dieser Artikel der letzten Tage übersetzt.

Hier ist Teil 4  "Ignorancia inexcusable (2): diluvio de querellas y nulidad" vom 12. März 2018

Unentschuldbare Ignoranz (2): Flut von Anklagen und Nichtigkeit

 

Roger Torrent und das Parlamentspräsidium müssen zur Verteidigung des Dispositionsbefugnis des Parlaments Llarena verklagen

von  Javier Pérez Royo, Professor für Verfassungsrecht an der Universität von Sevilla

Möglicherweise dachte sich der Richter Pablo Llarena bei seinem Beschluss vom 09.03.2018, dass er halt die Teilnahme von Jordi Sánchez als Kandidat an der vom Präsidenten des Parlaments einberufenen Eröffnungssitzung hinderte. Dennoch war den Umfang seines Beschlusses eigentlich viel größer als das.

Wissentlich oder nicht ist sein Beschluss ein Angriff auf das Parlament und das Volk von Katalonien, der in dieser Kammer vertreten ist. Beeinträchtigt ist dadurch nicht nur das subjektive Recht eines Bürgers, sondern das Recht eines ganzen Volkes. Und zwar das Recht dazu, dass das Parlament, das die demokratische Legitimität der Ausübung ihres Wahlrechts erhalten hat, eine solche Legitimität durch die Amtseinsetzung des Präsidenten der Generalitat (katalanische Regierung) überträgt.

Sobald das Parlament nach der Wahl gebildet wird, soll die Amtseinsetzung des Präsidenten erfolgen. Wenn keine Amtseinsetzung stattfindet, dann ist es, als ob die Wahlen nicht stattgefunden hätten. Die Wahlhandlung, wovon ausschließlich die Bürger Protagonisten sind, muss mit der Amtseinführung, wovon ausschließlich die gewählten Abgeordneten Protagonisten sind, abgeschlossen werden. Beide gehören zusammen. Die Verhinderung der erste bedeutet, die Nichtigkeit der zweite zu erklären. Die parlamentarische Demokratie erlaubt deshalb keinen Eingriff von außerhalb des Parlaments im Verfahren der Amtseinführung.

In dieser Ersetzung des allgemeinen Willen durch seinen Eigenwillen liegt das Verbrechen des Parteiverrats, das Schlimmste, was ein Richter begehen kann.

Einmal gewählt, dürfen nur gewählte Parlamentarier an allen Schritten des Amtseinführungsverfahrens teilnehmen. Und zwar deshalb, weil sie als Gremium Träger des Prinzips der demokratischen Legitimität sind, die die Bürger ihnen übertragen haben, damit sie wiederum diese Legitimität dem Präsidenten über die Amtseinführung übertragen, und er somit die Regierung bilden kann. So wird es in der Verfassung und in der Vorschriften des Kongresses für den Staat angeordnet. So wird es auch in der Verfassung / Autonomiestatut und den Vorschriften des Parlaments von Katalonien angeordnet.

Jede Einmischung von außen ist ein Verbrechen des Parteiverrats, insofern dass es unmöglich ist, einen solchen Eingriff mit keiner der allgemein anerkannten Regeln der Auslegung in der Welt des Rechts zu rechtfertigen. Der Richter, der auf diese Weise handelt, ersetzt den allgemeinen Willen, der durch die Verfassung, das Statut und Vorschriften ausgedrückt wird, durch seinen Eigenwillen. Dieser Verstoß gegen den Grundsatz der demokratischen Legitimität in dieser Ersetzung des allgemeinen Willen durch seinen Eigenwillen stellt das Verbrechen des Parteiverrats dar, das gerade deshalb das schwerwiegendste ist, das einen Richter begehen kann.

Möglicherweise unwissentlich hat der Richter Pablo Llarena die Büchse der Pandora geöffnet. Denn es ist nicht nur der Kandidat Jordi Sánchez, der ihn wegen Parteiverrat verklagen kann, sondern alle Bürger Kataloniens können das auch.

Selbstverständlich kann und muss der Präsident des Parlaments zusammen mit dem Präsidium in Verteidigung der Dispositionsbefugnis der Institution eine Klage einreichen. Genauso wie die Fraktionen, um sich selber und auch die Bürger, die sie vertreten, zu verteidigen. Und die Gemeinden und Kreisräte. Und Universitäten und Berufsverbände, und so weiter. Das Auto von Richter Pablo Llarena öffnet die Tür zu einer Flut von Anklagen, die den Obergericht überfluten kann. Aus jeder Ecke Kataloniens kann eine Anklage kommen. Und sie werden alle legitim sein. Denn dieser Richterbeschluss hat keinem verschont, selbst wenn manche Bürger es nicht so empfinden.

Damit wird der Oberste Gerichtshof als Folge des Beschlusses vom Untersuchungsrichter konfrontiert.

Aber die rechtlichen Folgen dieses Beschlusses sind dort noch nicht zu Ende. Mit diesem Beschluss hat Richter Pablo Llarena seine Befangenheit unter Beweis gestellt und deshalb folgt daraus die Nichtigkeit der bisher geführten Untersuchungen.

Noch heute können die Anwälte aller vom Obersten Gerichtshof Untersuchten, egal ob der Ermittlungsrichter Sicherungsmaßnahmen gegen sie ausgestellt hat oder nicht, Schriften zur Anklage der mangelnden Unparteilichkeit des Untersuchungsrichters verfassen und dabei die Erklärung der Nichtigkeit aller bisher geführten Untersuchungen als Folge beantragen. Und natürlich auch die Aufhebung aller Sicherungsmaßnahmen, die ergriffen worden wären.

Dies sind die Folgen des riesen Verfassungsunsinns, den der Beschluss von Richter Pablo Llarena vom 09.03.2018 darstellt.

aus dem Spanischen von Eva