Montoro übt Druck auf die katalanische Regierung mit einer Hexenjagd gegen Hunderte von Anwälten, Journalisten und Unternehmen aus

Vilaweb veröffentlichte am 6. März 2018 auf Katalanisch den Artikel  "Montoro pressiona la Generalitat amb una cacera de bruixes contra un centenar de juristes, periodistes i empreses", in dem eine neuerliche Intervention des spanischen Finanzministerium aufgezeigt wird, der Generalität von Katalonien die Veruntreuung von öffentlicher Geldern nachzuweisen. Hier findest du unsere deutsche Übersetzung. 

 

Montoro übt Druck auf die katalanische Regierung mit einer Hexenjagd gegen Hunderte von Anwälten, Journalisten und Unternehmen aus

 

Er versucht die katalanische Abteilung für Rechtsmittel und Erstattungen dazu zu zwingen, seine Befugnisse zu überschreiten, indem er Untersuchungen gegen sie alle der Unabhängigkeitsbefürwörter fordert

Nach der Festellung, dass die katalanische Regierung kein Geld in dem Referendum vom 1. Oktober ausgegeben hatte, scheint das spanische Finanzministerium einen neuen Weg suchen zu wollen, die Regierung zu beschuldigen und eine hypothetische Anklage der Veruntreuung öffentlicher Gelder herzustellen. Die katalanische Abteilung für Rechtsmittel und Erstattungen erhielt gestern eine direkte Bedrohung vom Staatssekretär für Finanzen, José Enrique Fenández de Moya Romero, dass sie alle Zahlungen und Rechnungen untersucht, die an eine Reihe von Hunderten aufgelisteten Juristen, Unternehmen und Journalisten, die nicht nur von der Regierung sondern auch von allen davon abhängigen Organisationen getätigt wurden. Die Generalintervention hat eine Kopie an alle öffentlichen Einrichtungen der katalanischen Regierung übermittelt, damit sie diese Informationen erfasst bzw. versicht, dass sie diese nicht haben.

In dem für Vilaweb zugänglichen Schreiben ordnet die spanische Regierung die Abteilung an, dass sie die gesamte Dokumentation vor dem 12. März, 10:00 zur Verfügung stellen müsse und droht Folgendes an: "eine mögliche Verletzung wird an den zuständigen Behörden für die Zwecke der Forderung von eventuellen persönlichen Haftungen berichtet". Eigentlich hatte diese Abteilung schon am 20. Februar auf einer anderen ähnlichen Forderung des spanischen Ministeriums geantwortet und dabei darauf hingewiesen, dass sie dafür nicht zuständig sei, die angeforderte Information zu ermitteln, so wie es im katalanischen Gesetzt für das öffentlichen Haushalt steht. Die spanische Regierung sagte in dem Schreiben, dass der Befehl, der die Intervention der katalanischen Regierungsfinanzen im Jahr 2015 gerechtfertigte, wohl als Genehmigung gilt, dies zu tun. Auf diese Weise versucht die spanische Regierung ein Ministerialerlass über die Bestimmungen eines Gesetzes des Parlaments geltend zu machen.

Zusätzlich zu dieser Unregelmäßigkeit wird die Forderung auf Grund ihrer ideologischen Eigentümlichkeit auffällig, denn sie richtet sich an Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen wegen ihrer Unabhängigkeitsideologie. Die spanische Regierung will über jeglichen getätigten Zahlungen und Rechnungen an folgenden Unternehmen ab dem Jahr 2015 bis heute verfügen: den Arbeitgebern Oriol Soler, das Unternehmen Mediapro, dem Verlag "Ara" und seinen Herausgeber Fernando Rodés sowie einige deren Journalisten wie Antoni Bassas, Toni Soler und Xavier Bosch; das Unternehmen Batabat, Ara Llibres, die Herausgeberin von Sapiens Publikationen unter weitere. Konkret wird verlangt "eine Kopie der gesamten Unterlagen, Berichte, Entwürfe zu empfangen und / oder erstellte Rechnungen, zusätzlich zu jeder geleisteten Zahlung aus jeglichem öffentlichen Organ, Organisation oder Stelle der katalanischen Regierung. Dabei sollen alle in diesen Vorgehensweisen beteiligten Beamten, öffentlichen Mitarbeiter oder Führungskräfte identifiziert werden".

Verfolgung von Juristen und Professoren

Die Verfolgung geht noch weiter: es wird auf von Professoren und Juristen durchgeführten Publikationen, Konferenzen und Veranstaltungen gezielt, die mit der Unabhängigkeitsideologie sympathisiert bzw. den Prozess der Unabhängigkeit von Katalonien analysiert haben. "Die Zahlungen für alle aufgeführten Zuschüsse, Artikel und Kapitel, die auf Kosten der Mitteln der katalanischen Regierung und des Untersuchungsinstituts für Selbstverwaltung liefen, müssen identifiziert werden". Und es erwähnt Dutzende von Projekten, alle im Zusammenhang mit Analysen, Gedanken und Überlegungen zur Selbstverwaltung, der internen EU Erweiterung, Selbstbestimmungsprozessen usw., die von Gelehrten wie Joan Ridao, Josep Costa, Gemma Geis geschrieben worden sind.

Weiter wird die Überprüfung der Sonderausgabe der katalanischen Zeitung für öffentliches Recht, die dem Unhabhängigkeitsprozess Kataloniens gewidmet wurde, verlangt und führt alle Kapitel im Detail auf, die unter anderem von Joan Ridao, Ferran Requejo und Alain-G. Gagnon geschrieben wurden.

aus dem Katalanischen von Eva