Demonstration, 30.10.17 -
das Foto stammt von
einem persönlichen Kontakt des SCK
aus Barcelona
Um 12:50 Uhr am 31.10.2017 gab Puidgemont, der katalanische Regierungschef, der offiziell schon seines Amtes enthoben wurde, in Brüssel eine Pressekonferenz. Das Solidaritätscomité Katalonien hat diese verfolgt und möchte nun eine Zusammenfassung auf Deutsch publizieren, sowie eine kurze Analyse aus verschiedenen Perspektiven erstellen, was die Worte von Puidgemont bedeuten und wie es in Zukunft weitergehen kann.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Puidgemont kein offizielles Asyl in Belgien beantragt hat, aber auch erklärt hat, dass er als EU-Bürger sich erst einmal weiterhin in Belgien aufhalten würde, solange es nicht klar wäre, dass ihn in Spanien ein faires Verfahren erwarte. Er wisse nicht, wie lange sein Aufenthalt in Belgien dauern würde.
Hier nun einige Ausschnitte aus der Rede von Puidgemont, die wir festhalten konnten und für wichtig erachteten. Die Übersetzungen sind nicht wortwörtlich, sondern sinngemäß:
“Wenn mir ein faires Verfahren in Spanien gewährleistet würde, würde ich sofort zurückkehren.”
“Wir haben es mit einem Staat zu tun, der nur die Argumente der Stärke versteht. Mein oberstes Ziel ist es aber eine Eskalation durch Gegengewalt mit allen Mitteln zu verhindern.”
“Die katalanische Sache ist demokratischer und gewaltfreier Natur.”
“Wenn die EU Spanien das durchgehen lässt, ist die europäische Idee gestorben.”
Wie lassen sich diese Aussagen interpretieren und was bedeuten sie für die kommenden Tage in der europäischen Politik?
Ein Regierungschef im Knast bringt einem Land nicht viel. Einem im Exil könnte man vorwerfen, er ließe seine Bevölkerung im Stich, denn er entzieht sich mit diesem Schritt der Repression durch den spanischen Zentralstaat. Dies ist für Millionen von Katalanen nicht möglich, von denen einige stattdessen den Kopf hinhalten müssen. Aus mehreren Quellen kommen Meldungen über Razzien und Datensammlungen durch die Guardia Civil in Katalonien. Sie bereitet die Repressionswelle vor, die bereits in Gang gesetzt wurde.
In Girona, einer großen Stadt in Katalonien, wo die Regierungschefs ebenfalls Angst hatten, verhaftet zu werden, bildeten sich gestern große Menschenmengen vor dem Parlament, damit die Politiker ihrer Arbeit nachgehen konnten, um die Unabhängigkeit Kataloniens weiter umzusetzen.
Doch Puidgemont hat es ein weiteres Mal geschafft die EU und Europa in den Fokus der Debatte zu stellen und das ist das eigentlich interessante an seinen Aussagen.
Während von der EU offiziell so gut wie nichts zu hören ist, wirken hinter verschlossenen Türen verschiedene Kräfte aufeinander ein. Wir erinnern uns: “Katalonien ist ein innerspanisches Problem.”
Verschiedene Quellen deckten auf, dass Merkel mehrfach mit Rajoy telefoniert hat, um ihn dazu zu bewegen auf Katalonien zuzugehen und damit eine weitere Eskalation zu verhindern. Der Süden von Frankreich hat Villen für die katalanische Regierung bereitstellen lassen, ohne dass der französische Regierungschef Macron sich dazu geäußert hätte. Slowenien und Palästina haben sich mit Katalonien solidarisch erklärt. Viele weitere Regionen und Länder äußerten sich, ebenso wie Ex-Politiker, Promis und das Netz.
Verschiedene Quellen deckten auf, dass Merkel mehrfach mit Rajoy telefoniert hat, um ihn dazu zu bewegen auf Katalonien zuzugehen und damit eine weitere Eskalation zu verhindern. Der Süden von Frankreich hat Villen für die katalanische Regierung bereitstellen lassen, ohne dass der französische Regierungschef Macron sich dazu geäußert hätte. Slowenien und Palästina haben sich mit Katalonien solidarisch erklärt. Viele weitere Regionen und Länder äußerten sich, ebenso wie Ex-Politiker, Promis und das Netz.
Weil viele Leute nach dem Hashtag #Katalonien auf Twitter gesucht haben, haben sie den Account unseres Twitter-Kanals gefunden und sich mit uns in Verbindung gesetzt. Gemeinsam versuchen wir nun uns bei Google zu organisieren und im Netz Solidarität mit Katalonien zu zeigen. Interesse? Dann schaut mal hier vorbei:
Puidgemont hat mit seinen Worten einen basisdemokratischen Diskurs über Europa und seine Werte angestoßen und dafür kann man ihm dankbar sein.
Ähnlich wie wir scheint er auf die Masse der Menschen zu setzen, die sich organisieren kann, wenn sie vor die Frage gestellt wird: “Wie wollen wir leben?”
Ähnlich wie wir scheint er auf die Masse der Menschen zu setzen, die sich organisieren kann, wenn sie vor die Frage gestellt wird: “Wie wollen wir leben?”
Gute Zusammenfassung und ja wenn die EU sich erneuern will, dann muss sie hier handeln, ansonsten verliert sie Glaubwürdigkeit hinsichtlich ihrer Prinzipien. Und sollte die EU hier den Zwang von Spanien Katalonien zu behalten aktzeptieren, so zeigt sie das sie lediglich eine Union für die Mächtigen ist und nicht für die Bürger. Im grunde geht es jetzt auch um europaiische Werte und ob man in der Realität auf sie bauen kann oder ob es nur Lippenbekenntnisse sind.
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