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| Menschenkette in Girona (Quelle: @CataloniaHelp2 |
Am Nachmittag des 30.10.17 kristallisierte sich heraus, dass sich Kataloniens amtierender Präsident Carles Puigdemont, gemeinsam mit einer kleinen Delegation von fünf weiteren Regierungsmitgliedern, in Brüssel aufhält. Wenige Stunden zuvor war die Anklage der spanischen Staatsanwaltschaft gegen ihn und einige Mitglieder seines Regierungsstabs publik geworden. In dieser war er der Rebellion, der Auflehnung gegen die Staatsgewalt und der Unterschlagung öffentlicher Gelder bezichtigt worden. Die Anklagepunkte beziehen sich auf die Planung und Durchführung des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober sowie die parlamentarische Abstimmung über die Ausrufung der Unabhängigkeit am 27. Oktober. Puigdemont drohen in diesem Zusammenhang bis zu 30 Jahre Gefängnis.
Sein aktueller Aufenthalt in Brüssel ist vor diesem Hintergrund in besonderem Maße brisant, da Belgien das einzige europäische Land ist, welches unter den momentanen Umständen die Möglichkeit hätte ihm Asyl vor politischer Verfolgung zu bieten. Darüber hinaus hatte der belgische Einwanderungsminister Francken Puigdemont am Wochenende Asyl angeboten, falls ihn in Spanien kein gerechtes Verfahren erwarten sollte. Die konservativ-liberale PDeCAT, die Partei Puigdemonts, kündigte unlängst an, an den von der spanischen Regierung angesetzten Neuwahlen am 21. Dezember teilnehmen zu wollen. Dies passt gut ins Bild des sich nach Belgien absetzenden Puigdemonts, da außerhalb der Reichweite der langen Arme Madrids eine störungsfreie Vorbereitung auf die Wahlen wahrscheinlicher scheint. Es ist allerdings fraglich ob er an dieser Stelle nicht die Rechnung ohne die wählende Bevölkerung gemacht hat. Die Anzeichen verdichten sich, dass Puigdemont morgen am 31.10. Asyl in Belgien beantragen wird.
Wir, das Solidaritätscomité Katalonien, verurteilen dieses Vorgehen als verantwortungslos gegenüber der katalanischen Bevölkerung, die den Präsidenten auch deswegen in sein Amt gewählt hat, weil er stets beteuerte bereit zu sein, für das Wohl, die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit Kataloniens so weit zu gehen wie notwendig, zur Not auch ins Gefängnis. Falls sich die Vorzeichen heute Abend bestätigen sollten, dass Puigdemont am 31.10. Asyl in Belgien beantragen wird, stellt dies einen Wortbruch und zumindest in Teilen einen Verrat gegenüber der katalanischen Bevölkerung dar, die ihn zu einem Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung erkor. Wir sind uns bewusst über das Damoklesschwert der madrilenischen Staatsgewalt, den Schauprozess und die harten Gefängnisjahre die ihm drohen, falls er das unverbindliche belgische Asylangebot ausschlagen sollte.
Nichtsdestotrotz sind wir der Ansicht, dass er als gewählter Anführer des katalanischen Volkes und Symbolfigur der Unabhängigkeitsbewegung in den wegweisenden Tagen nach dem historischen 27. Oktober dazu verpflichtet ist Mut, Standhaftigkeit und uneingeschränkte Solidarität gegenüber der katalanischen Bevölkerung zu zeigen. In diesem Sinne appellieren wir an alle katalanischen Politiker und Beamte ihre Arbeit in Katalonien fortzusetzen, um den Bildungsprozess eines auf allen Ebenen unabhängigen Kataloniens weiter voranzutreiben. Ferner möchten wir erneut den Menschen Kataloniens, die durch Demonstrationen, zivilen Ungehorsam und alle andere erdenklichen Formen des zivilen Widerstands gegen die spanische Zentralregierung, Tag für Tag ihren Anspruch auf Selbstbestimmung, Selbstverwaltung und Basisdemokratie zum Ausdruck bringen, unsere volle Solidarität aussprechen!
Es lebe die katalanische Unabhängigkeit, die Basisdemokratie sowie die Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen. Visca Catalunya!
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